Krimi in Brüssel III – Renaturierungsgesetz: Schreibt Österreich Naturschutzgeschichte?

Jetzt ist eingetreten, was kaum jemand für wahrscheinlich gehalten hat: obwohl tausende Wissenschaftler:innen laufend auf die Notwendigkeit von Renaturierung aufmerksam machen, obwohl in den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten eine Einigung gefunden werden konnte, obwohl der Entwurf dabei an einigen Stellen deutlich abgeschwächt wurde und Landwirtinnen und Landwirte beispielsweise ausdrücklich von individuellen Verpflichtungen freistellt, liegt das Renaturierungsgesetz auf Eis.

Nachdem das EU-Parlament den Entwurf angenommen hat, müssen zuletzt auch die Mitgliedsstaaten noch einmal formal zustimmen. Im Falle des Renaturierungsgesetzes findet diese Abstimmung im Rat „Umwelt“ statt, dem alle Umweltminister:innen der 27 Mitgliedsstaaten angehören.

Hier braucht es eine sogenannte Qualifizierte Mehrheit. Das bedeutet, dass über die Hälfte aller Mitgliedsstaaten (also mindestens 15), die zusammen über 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, zustimmen müssen. Gerade bevölkerungsreiche Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien sind bei derartigen Abstimmungen also essenziell. Eine Enthaltung gilt durch diese Regelung übrigens ebenfalls als Ablehnung und dient lediglich der Optik.

Ungarn und Slowakei kippten vereinbarten Trilog

Um den Abstimmungsablauf zu erleichtern, wird im Vorfeld zu einer Ratssitzung informell gefragt, wie die Staaten abstimmen wollen. Normalerweise tun sich hier keine Überraschungen mehr auf. Wenn ein Gesetzesentwurf in den vorangegangenen Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten schon zu einer Einigung ausverhandelt wurde, gilt die Abstimmung im Rat als Formsache.

Beim Renaturierungsgesetzes war das nicht so. Bisher haben 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten das Gesetz unterstützten – nur Schweden, Polen, Italien, die Niederlande, Belgien, Finnland und Österreich wollen gegen das Gesetz stimmen oder sich enthalten. Doch kurz vor der endgültigen Abstimmung kündigte Ungarn unter Viktor Orban an, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Dem schloss sich die Slowakei unter Robert Fico an.

Damit stehen zwar noch immer 18 der 27 Staaten hinter dem Gesetz, zusammen repräsentieren sie aber nur noch knapp 63 % der EU-Bevölkerung. Die qualifizierte Mehrheit wäre damit nicht mehr gegeben und das Gesetz wurde von der Agenda der angedachten Ratssitzung genommen. Das nächste Mal tagt der Rat der EU-Umweltminister:innen am 17. Juni, ob bis dahin eine Einigung gefunden wird, ist ungewiss.

Österreich könnte das Renaturierungsgesetz retten

Aktuell wird händeringend nach einer Lösung gesucht, um das Renaturierungsgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlaments zu verabschieden. Besonders Polen und Österreich gelten als Wackelkandidaten und könnten mit einer Zustimmung das Gesetz retten. Durch den Regierungswechsel in Polen von der rechtskonservativen PiS-Partei auf eine gemäßigtere pro-europäische Parteienkoalition besteht die Hoffnung, dass dort nun die Blockade des Renaturierungsgesetzes aufgegeben wird.

Wir in Österreich sind in einer besonderen Lage. Obwohl sich unsere Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) offen für Renaturierung ausspricht, hat sie sich bei Abstimmungen im Rat dazu bisher enthalten. Grund ist ein Veto unserer, im föderalistischen Österreich sehr einflussreichen 9 Bundesländer. Diese können die Minster:innen zwingen, sich im Falle von EU-Gesetzen, die in die Belange der Bundesländer eingreifen würden (hier die 9 Naturschutzgesetze), an eine sogenannte „bindende Stellungnahme der Länder“ zu halten.

Für das Renaturierungsgesetz haben die Bundesländer im Mai 2023 eine bindende Stellungnahme veröffentlicht, in der sie das Gesetz geschlossen ablehnen. Die Umweltministerin sah sich damit zu einer Enthaltung verpflichtet und hat wiederholt betont, dass sie nur ohne eine bindende Stellungnahme frei entscheiden könnte.

Unklarheiten, ob Österreich zustimmen darf

Die juristische Gültigkeit einer solchen Stellungnahme wird in diesem konkreten Fall aber stark bezweifelt, denn der der Bund darf laut Verfassung aus „zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen“ von der Position der Bundesländer abweichen. Europaweiter Naturschutz und Renaturierung sollen unsere Zukunft sichern und werden von der Bevölkerung stark unterstützt. Sie sollten daher natürlich als dringender außenpolitischer Grund gewertet werden.

Darüber hinaus bezieht sich die Stellungnahme der Bundesländer auf eine veraltete Fassung des Gesetzes. Viele der von den Ländern kritisierten Punkte wurden in der aktuellen Fassung abgeändert. Wien und Kärnten haben deshalb bereits angekündigt, ihre Blockade zu lösen, wenngleich sich Juristinnen und Juristen noch uneinig sind, ob das genügt, um die bindende Stellungnahme der Länder ungültig zu machen.

ÖVP möchte kein Renaturierungsgesetz

Zuletzt hat sich die Bundespartei der ÖVP neu in die Diskussion eingemischt. Weil das Renaturierungsgesetz auch das ÖVP-geführte Landwirtschafts- und Finanzministerium beträfen, müsse sich die Grüne Umweltministerin ohnehin vorher mit dem großen Koalitionspartner absprechen.

Hier widerspricht das Umweltministerium selbst und betont, dass die Ministerin verfassungsrechtlich frei in ihrer Entscheidung sei. Darüber hinaus wurden zuletzt auch im Eilverfahren wichtige verpflichtende ökologische Umweltauflagen für die Förderung der Landwirtschaft aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gestrichen – ohne Miteinbeziehung des Umweltministeriums.

Fazit

Fest steht, dass wir in Österreich genauso wie im Rest der EU auf Renaturierung angewiesen sind, wenn wir unsere Zukunft sichern wollen. Österreich könnte eine Schlüsselrolle in der europäischen Naturschutzgeschichte spielen. Unabhängig von juristischen Spitzfindigkeiten muss alles darangelegt werden, dieses bereits fertig verhandelte und mehrfach abgestimmte Gesetz endlich ins Rollen zu bringen.