ERFOLG: Sieg für den Wolf ist ein Sieg für den Artenschutz

Auf einen Blick:

• Europäische Gerichtshof: das strenge Wolfsjagdverbot in Österreich gilt und Wölfe sind keine jagdbare Art, solange ihr Erhaltungszustand ungünstig ist
• Unsummen an Steuergeldern fließen in die Abwicklung und Erstellung von rechtswidrigen Wolfs-Abschuss-Verordnungen, statt in Herdenschutz
• Die EU würde Herdenschutz zu 100 % finanzieren, doch Österreich riskiert stattdessen ein Vertragsverletzungsverfahren
• Österreich hat in wenigen Monaten mehr Wölfe rechtswidrig abgeschossen als das wolfsreiche Deutschland in 20 Jahren

Richtungsweisende Urteile des Europäischen Gerichtshofs für den Artenschutz

Letzten Monat fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich zwei richtungsweisende Urteile in Bezug auf Artenschutz und den Erhalt des Wolfs. In einem von uns mit-angestoßenen Verfahren wurde entschieden, dass das geltende Wolfsjagdverbot in vollem Umfang weiterhin aufrecht ist (lesen Sie HIER, wie wir Österreich vor den Europäischen Gerichtshof gebracht haben). Nur wenige Tage später folgte in einem anderen Verfahren die Entscheidung, dass Wölfe nicht als jagdbare Arten in Jagdgesetzen geführt werden dürfen, sofern ihr nationaler Erhaltungszustand als „ungünstig“ eingestuft wird.

In Österreich zählt der Wolf offiziell erst als neu einwandernde Art und hat damit keinen günstigen Erhaltungszustand. Schätzungsweise 1.000 Exemplare müssten für einen günstigen Erhaltungszustand dauerhaft in Österreich leben, Rudel bilden und sich erfolgreich fortpflanzen. Dem gegenüber stehen die nur 104 Tiere, die Österreich im vergangenen Jahr durchwanderten, größtenteils als Durchzügler. Von den 6 im Vorjahr noch nachgewiesenen Rudeln (= Elterntiere mit ihren Jungen), konnten heuer bisher nur noch 3 gefunden werden. Die Angst ist groß, dass die übrigen Opfer von Wildtierkriminalität geworden sind.

Abschüsse statt Herdenschutz kosten Unsummen an Steuergelder

Zahlreiche Europarechtsexperten bekräftigen, dass Österreich spätestens durch diese EuGH-Urteile, von der Abschusstaktik auf professionellen Herdenschutz umschwenken muss, um die Landwirtschaft zu unterstützen und Nutztiere zu schützen. Auch das mantraartig vorgebrachte Abschussargument, Herdenschutz sei unfinanzierbar, wies der EuGH entschieden zurück.

Notwendige Herdenschutzmaßnahmen, wie Zäune, Hirten und Hirtenhunde sowie das Einpferchen in der Nacht, finanziert die EU bis zu 100 %. Österreich müsste dieses Angebot nur endlich nützen. Andere EU-Länder setzen diese Gelder seit Jahren ein. Frankreich forderte für den Zeitraum 2023-2027 beispielsweise ca. 175 Mio. Euro, um das Hirtenwesen bzw. den Herdenschutz auszubauen und zu festigen.

Hingegen sind die Kosten, um die rechtswidrigen Wolfabschüsse in Österreich aufrechtzuerhalten, enorm. Kärnten allein hat durch das Kärntner Alm- und Weideschutz-Gesetz, das aktuell die Grundlage zum Abschuss der Wölfe ist, einen personalmäßigen Mehraufwand von mehr als EUR 177.000 pro Jahr im Vergleich zur vorherigen Rechtslage. Geändert wurde diese ohnehin nur, um uns NGOs dabei einzuschränken, rechtlich gegen Wolfsabschüsse vorzugehen (lesen Sie HIER, wie österreichische Regierungen NGOs um ihre Beteiligungsrechte bringen).

Landesregierungen ignorieren EuGH-Urteil – wir zeigen an

Unsere Empörung war groß, als mehrere Landesregierungen in Anschluss an die Urteilsverkündung des EuGH sogar öffentlich bekräftigten, weiter wie bisher Wölfe abzuschießen und die Landwirtschaft beim Herdenschutz im Stich zu lassen. Nachdem nur wenige Tage später in Tirol mehrere abgestürzte Rinder tot aufgefunden wurden, fiel der Verdacht sofort auf den Wolf. Unverzüglich, ohne Einzelfallprüfung und ohne vorangegangenen ausreichenden Herdenschutz, wurde ein Wolf zum Abschuss freigegeben.

Wir nahmen den konkreten Fall zum Anlass und zeigten u.a. den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Georg Dornauer (SPÖ) und Josef Geisler (ÖVP) wegen Amtsmissbrauch, grob fahrlässiger Schädigung des Tierbestandes einer zu schützenden Art und Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen an. Weitere Anzeigen folgen für die Landesregierungen in Salzburg, Vorarlberg und Kärnten, sofern diese ihr rechtswidriges Handeln nicht endlich einstellen.

Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnden Beteiligungsrechten für NGOs bei Umweltverfahren

Nicht nur, dass durch Österreichs Umgang mit dem Wolf geschützte Tiere abgeschossen, Nutztiere überflüssig in Gefahr gebracht und Steuergeldzahler:innen belastet werden, Österreich droht auch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Sollte Österreich dabei verurteilt werden, wäre ab der Urteilsverkündigung für jeden Tag der Säumnis ein Zwangsgeld zu zahlen (derzeit für Österreich: € 2.788 bis € 167.280 pro Tag) sowie einen Pauschalbetrag für die Nichtumsetzung (derzeit für Österreich: € 2.312.000).

Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich sind für Österreich aber nichts Neues. Bereits in der Vergangenheit brauchte es oft erst die Androhung von Strafe durch die EU, bis sich Österreich an gemeinsam beschlossene Verträge hielt. Seit 2014 läuft auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich die Aarhus-Konvention, mit der Personen (in Österreich nur anerkannte Umweltorganisationen) Zugang zu Umweltverfahren bekommen müssten, missachtet (lesen Sie HIER, wie Österreich unsere Rechte bricht).

Erst letzten Juli wurden dann abermals zwei neue Verfahren im Umweltbereich gestartet. Diesmal, weil Österreich Regelungen der Wasserrahmenrichtlinie für saubere Gewässer sowie der Abfallsammel- und Recyclingziele nicht korrekt oder vollständig umsetzt. Wie die Urteile durch den EuGH zeigen, wird es wohl nicht lange dauern, bis auch zum Artenschutz ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet wird.

Fazit:

Mit unserem Einsatz für den Wolf kämpfen wir für den gesamten Artenschutz in der EU. Die beiden Urteile des EuGHs sind für alle Mitgliedsstaaten richtungsweisend, dass Artenschutz nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden darf, andernfalls drohen teure Vertragsverletzungsverfahren. Für den Wolf muss Österreich nun endlich professionellen Herdenschutz für seine Landwirtinnen und Landwirte ermöglichen und so den Mensch-Tier-Konflikt entschärfen.

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