EU-Wahl: Parteien zu Tierschutz

Sie SPÖ ist davon überzeugt, dass die Politik viel mehr dazu beitragen muss, um Tierleid zu verhindern und die Tiere zu schützen. Angefangen beim illegalen Welpenhandel bis hin zu qualvollen überlangen Tiertransporten gibt es da noch viel zu tun!

Den Fortschritt einer Gesellschaft kann man daran messen, wie man mit den Tieren umgeht, und spätestens seit meiner Zeit im Untersuchungsausschuss für den Schutz von Tieren beim Transport weiß ich, wie viel hier noch zu erledigen ist, seien es strengere Vorschriften beim Lebendtiertransport, Verbot ritueller Schlachtungen (ohne Betäubung) oder ein Ende von Pelztierfarmen.

Wenn ich an Tierschutz denke fällt mir immer das Wohl von Tieren am Bauernhof ein. Ich war als Kind sehr viel auf dem Bauernhof meines Onkels, wo jede Kuh noch einen eigenen Namen hatte. Mein Onkel hat sich auch wirklich um jedes Tier sehr bemüht. Meine Oma hatte noch Schweine, die viel Platz hatten und der Stall war mit Stroh ausgelegt. Mir ist also besonders wichtig, dass Tiere anständig behandelt werden. Dass sie genug Platz und Auslauf haben, dass sie ein glückliches Leben führen können. Ich finde es auch wichtig, dass die Entfernungen für Lebendtiertransporte möglichst kurz sind, um Tierleid zu reduzieren. Das geht natürlich gut, indem man regionale Landwirtschaft fördert.

Zunächst: Tierschutz ist mir sehr wichtig. Das beginnt dabei, dass ich zwei Katzen habe, die ich sehr lieb habe. Politisch ist mir wichtig zu sagen: Tierschutz und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Wir müssen unseren Konsum und die Produktion von Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln deutlich senken, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Gleichzeitig ist es mir wichtig, Tiere als das zu behandeln, was sie sind: Lebewesen mit Bedürfnissen. Mir ist sehr wichtig, dass wir in der Haltung von sogenannten Nutztieren zu höheren Mindeststandards kommen, etwa mit Auslauf und Weiden und mit Stroh, das man in den Liegebereich streut – bei gleichzeitiger starker Reduktion der Anzahl der insgesamt gehaltenen Tiere.

JA.

Mit einem Tierschutz-Kommissar könnte man dieses Thema gut in die öffentliche Wahrnehmung bringen. Der Tierschutz muss aber auch ohne eigenem EU-Kommissar ein aktiv verfolgtes, horizontales Thema im gesamten EU-Gesetzgebungsverfahren werden.

Wir NEOS setzen uns für die Reduktion der Zahl der europäischen Kommissar:innen auf höchstens 15 ein. Ein:e eigene:r ausschließlich für Tierschutz zuständige:r Kommissar:in würde dem widersprechen. Allerdings soll eine:r der 15 Kommissar:innen sicherstellen, dass Tierschutz eine angemessene Priorität auf der politischen Agenda der EU hat und die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Interessengruppen im Bereich des Tierschutzes verbessert wird. Tierschutz endet schließlich nicht an den Landesgrenzen.

Ja. Es braucht innerhalb der Europäischen Kommission eine starke Vertretung für Tierschutz.

Die SPÖ hat immer davor gewarnt, dass Green Deal und Co keine Sammlung schöner Überschriften bleiben dürfen. Wir haben für zahlreiche Verbesserungen gekämpft, sind aber etwa bei den GAP-Verhandlungen oder der Pestizid-Verordnung am Widerstand der Konservativen gescheitert. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die EU die ambitionierten Ziele wirklich erreicht.

Wir erachten diese ‚Prestige-Projekte‘ der EU-Kommission als sehr gefährliche Experimente, die alle Menschen in Europa sehr belasten und den europäischen Wohlstand nicht nur gefährden, sondern vernichten. Es werden nicht nur Abhängigkeiten von Lebensmittelimporten geschaffen, wie man in der Farm to Fork-Strategie erkennen kann, sondern auch mit genmanipulierten Lebensmitteln und Insektenprotein experimentiert. Zudem hat man durch den Green Deal der Atomlobby den roten Teppich ausgerollt, da man sich auf die Verringerung von CO2 versteift, anstatt Klimaschutz mit Hausverstand zu betreiben.

Die EU hat im Rahmen des Green Deals von 2019 bis 2024 eine Rekordzahl an Klimagesetzen verabschiedet und die Liberalen waren dabei eine wichtige politische Kraft. In den nächsten fünf Jahren müssen wir uns darauf konzentrieren, diese Gesetze praxisnah und möglichst unbürokratisch umzusetzen. Aus Sicht von NEOS ist es essenziell, dass die ambitionierten Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie nicht nur formuliert, sondern auch effektiv und zügig umgesetzt werden. Wir erkennen die Notwendigkeit dieser Strategien an, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. NEOS fordern eine konsequente und zielgerichtete Umsetzung unter Berücksichtigung von Effizienz, um möglichst unbürokratisch den Weg für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft in Europa zu ebnen.

Der Green Deal und die Farm to Fork Strategie sind notwendig, um uns vor den fatalen Folgen der Klimakrise und des Artensterbens zu schützen. Die Farm to Fork Strategie enthält wichtige Zielsetzungen und Vorhaben, um unser Ernährungs- und Lebensmittelsystem nachhaltiger zu gestalten. Mit einer ambitionierten Umsetzung und einer entsprechenden Umgestaltung des Fördersystems liegt hier großes Potenzial zur Ökologisierung von Ernährung und Landwirtschaft. Dass die Vorhaben des Green Deal und der Farm to Fork Strategie in den letzten Jahren von konservativer Seite massiv bekämpft wurden, ist verantwortungslos. Die Menschen mit ihren berechtigten Zukunftssorgen angesichts der ökologischen Krisen sollen nicht allein gelassen werden. Wir haben in der Vergangenheit bereits hart um jedes der Vorhaben und ihre ambitionierte Umsetzung gekämpft und werden das weiterhin beharrlich tun. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir es nach mehreren Monaten Wartezeit geschafft, dass von den angekündigten Änderungen bei den Tierschutzvorschriften zumindest die Entwürfe zu Tiertransporten und Heimtieren vorgelegt wurden. Wir werden uns weiter für ambitionierte Beschlüsse im Bereich des Tierschutzes einsetzen und drängen auf die Vorlage weiterer Vorhaben – etwa bei der Tierhaltung und bei der Lebensmittelkennzeichnung.

Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass Schlachttiere nur bis zum nächsten Schlachthof und höchstens über eine Mitgliedsstaaten-Grenze geführt werden dürfen, wenn dieser Schlachthof näher liegt.

Wir haben im Rahmen des Untersuchungsausschusses neben der Verpflichtung, den geografisch nächstgelegenen Schlachthof anzusteuern, auch eine grundsätzliche Begrenzung der maximalen Transportdauer auf 4h eingefordert, konnten aber keine Mehrheiten finden. Für Exporte nach Nordafrika und in den Nahen Osten haben wir ein generelles Verbot von Lebendtiertransporten gefordert, da wir das Tierwohl selbstverständlich über die falsche Toleranz gegenüber rituellen Schlachtungen stellen.

Durch einen Fokus auf regionale Lebensmittelproduktion und eine Reform und Ökologisierung des Förderwesens könnten jedoch Langstreckentiertransporte reduziert und die Lebensbedingungen unserer Nutztiere verbessert werden. Wir sehen es als Aufgabe der EU hier noch nachzuschärfen und die Langstreckentransporte einzudämmen, die vorliegende Verordnung ist dafür jedenfalls noch nicht weitreichend genug.

Wir setzen uns für möglichst regionale Kreisläufe in der Tierhaltung und Tierzucht ein, damit ein großer Teil der Tiertransporte obsolet oder stark verkürzt wird. Für die verbleibenden Tiertransporte kämpfen wir für folgende Regelungen: Wir wollen acht Stunden maximale Transportdauer und auch artspezifisch kürzere maximale Transportdauern, insbesondere maximal vier Stunden für Geflügel und Kaninchen. Alle Exporte in Drittstaaten sollten fürs erste eingestellt werden, während die EU sämtliche Kontrollstellen in den Nachbarländern überprüft und zertifiziert. Erst dann sollten (bis zu maximal acht Stunden dauernde) Transporte in Drittstaaten, vor allem in direkte Nachbarländer der EU, wieder aufgenommen werden dürfen. Wir stehen für ein Verbot von Langstreckentiertransporten auf dem Schiff. Die heute für Tiertransporte verwendeten Schiffe sind für diese Aufgabe in der Regel völlig ungeeignet und diese Transporte sorgen für Tierleid. Für kurze Strecken, bei denen der Seeweg sinnvoller ist als der Landweg, ist beispielsweise weil die Strecke dadurch verkürzt werden kann, können wir uns eine Ausnahme vom Transportverbot für Kurzstreckentransporte von unter acht Stunden vorstellen. Diese Strecken werden aber schon heute eher mit roll-on-roll-off-vessels befahren, d.h. der LKW mit den Tieren fährt als Ganzes auf das Schiff auf und wieder ab, die Tiere werden nicht einzeln auf-und abgeladen. Wichtig ist, dass diese Streckenabschnitte zur gesamten Maximaldauer gerechnet werden und die Transporte inklusive Streckenabschnitt, der auf dem Schiff zurückgelegt wird, acht Stunden nicht überschreiten darf. Wir kämpfen für ein Transportverbot für nicht abgesetzte Jungtiere, d.h. Jungtiere, die noch auf Milch angewiesen sind. In den Verhandlungen zu den Empfehlungen an die EU-Kommission seitens des Europäischen Parlaments war absehbar, dass es dafür keine Mehrheit geben würde. Die Grünen haben daher einen Kompromissvorschlag gemacht (Transportverbot für Tiere, die jünger als fünf Wochen sind, für nicht entwöhnte Tiere über fünf Wochen eine maximale Transportdauer von zwei Stunden). Dieser Vorschlag hätte aus unserer Sicht zumindest eine deutliche Verbesserung zur aktuellen Situation gebracht, fand aber leider ebenso keine Mehrheit unter den anderen Fraktionen. Die Grünen werden weiterhin für eine gute Lösung kämpfen.

JA.

Ja. Der Export von tiefgekühltem und verarbeitetem Fleisch bzw. Spermien für die Aufzucht ist eine willkommene Alternative.

Lebendtiertransporte in EU-Drittstaaten sollten nur in Ausnahmefällen wie dem Zweck des Herdenaufbaus genehmigt werde.

Grundsätzlich fordern wir eine maximale Transportdauer von acht Stunden für alle Arten von Transporten sowie artspezifisch – insbesondere für Kaninchen und Geflügel – noch kürzere Dauern von maximal vier Stunden. Damit wären einige der Destinationen, die derzeit für den Export üblich sind, nicht mehr möglich. Zusätzlich fordern wir, dass sämtliche Transporte in Drittstaaten ausgesetzt werden, während die EU sämtliche Kontrollstellen in den betroffenen Ländern überprüft und zertifiziert. Erst dann sollten bis zu maximal acht Stunden dauernde Transporte in Drittstaaten, vor allem in direkte Nachbarländer der EU, wieder aufgenommen werden dürfen.

JA.

Ja. Die FPÖ-EU-Abgeordneten haben sich am 10. Juni 2021 für den ECI-Entschließungsantrag ausgesprochen. Hinsichtlich der Tierversuche gibt es ebenso eine deutliche Linie und ein auf die letzten Jahre breit verfolgtes Engagement hinsichtlich zahlreicher Initiativen, welches die aktuelle schwarz-grüne Bundesregierung jedoch an vielen Stellen blockt und verzögert.

Wir unterstützen die Forderung nach einem Ausstieg aus den Tierversuchen und die Verwendung alternativer Methoden wie Simulationen, Gewebemodellen oder Zellkulturen. Auch den gänzlichen Ausstieg aus der Käfighaltung unterstützen wir vollinhaltlich.

Ja. Käfighaltung hat nichts in der Tierhaltung verloren, im Gegenteil: Wir setzen uns ein für tiergerechte Haltungsformen, die etwa Auslauf, Weide und eingestreute Liegeflächen für alle Tiere gemäß ihren Bedürfnissen beinhalten sollen. Unser Ziel ist es, Tierversuche langfristig abzuschaffen. Das Leid der Tiere im Labor soll endlich ein Ende haben. Als erster Schritt muss das Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte rasch und umfassend umgesetzt werden. Zweitens müssen Tierversuche für medizinische Zwecke, die mit nicht-lebensbedrohlichen Krankheiten im Zusammenhang stehen, möglichst rasch durch alternative Methoden ersetzt werden. Mit der Forschung an Alternativen und entsprechenden Förderungen hoffen wir, Tierversuche auch in der medizinischen Forschung langfristig abschaffen zu können. Bis dahin wollen wir die Anzahl der betroffenen Versuchstiere so gering wie möglich halten.

NEIN.

Nein. Die tierversuchsfreie Forschung und Entwicklung nimmt in westlichen Ländern aber glücklicherweise zu.

In den meisten Fällen kann auf Zellkulturen basierende In-vitro-Testmethoden für Botox-Produkte zurückgegriffen werden, diese sollten forciert werden und ein Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen und Gibbons sollte europaweit umgesetzt werden.

Nein, es ist nicht gerechtfertigt, dass für den Einsatz von Botox jährlich hunderttausende Tiere getötet werden. Generell müssen Tierversuche für Kosmetika rasch beendet werden. Da bereits Alternativmethoden zugelassen sind, um die Sicherheit von Botox-Chargen auch für die medizinische Anwendung zu testen, sollten diese forciert und die Testung an Tieren auch für diesen Einsatz beendet werden.

JA.

Die alternativen, tierversuchsfreien Testmethoden sind von enormer Bedeutung. Es gibt aber noch Herausforderungen in der behördlichen Anerkennung in einer Vielzahl von Ländern. In diesem Bereich wäre eine europäische Kooperation wünschenswert. Im Bereich der Kosmetika wäre vielleicht eine komplementäre Kennzeichnungspflicht von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen denkbar, und im Bereich der Arznei- und Chemikalientestung muss eine breite Konsultation stattfinden.

Österreich ist mit seinem Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen und Gibbons europaweiter Vorreiter. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass solche Maßnahmen europaweit umgesetzt werden? In den meisten Fällen kann auf Zellkulturen basierende In-vitro-Testmethoden für Botox-Produkte zurückgegriffen werden, diese sollten forciert werden und ein Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen und Gibbons sollte europaweit umgesetzt werden.

Ja, ich würde mich jedenfalls für die europaweite Umsetzung des angesprochenen Verbots von Tierversuchen an Menschenaffen und Gibbons einsetzen, wie auch für weitere strengere Vorgaben. Wir sollten stattdessen Alternativen zu Tierversuchen fördern und forcieren.

JA und jene Förderungen, die in tierische Lebensmittel fließen, müssen verstärkt für Stallumbauten eingesetzt werden, damit es zu besseren Haltungsbedingungen für die Nutztiere kommt.

Nein. Die Freiheitliche Partei widersetzt sich jeder Bestrebung in das Essverhalten der Bürger einzugreifen, vor allem wenn der verstärkte Anbau von Monokulturen mit all seinen Problemen das beabsichtigte Ziel ist. Wir wollen uns auch dem EU-Wahnsinn widersetzen, welches Insekten als Nahrungsmittelzusatz zulassen soll. Die EU-Kommission hat ja bereit über die Köpfe der Bürger hinweg die ersten Akzente in diese Richtung durch eine weitreichende Durchführungsverordnung gesetzt.

NEOS unterstützen eine zukunftsorientierte Agrarpolitik, welche die Fördermittel stärker an Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien bindet und regionale sowie pflanzliche Produktion fördert. Mit Blick auf sich ändernde gesellschaftliche Ernährungsgewohnheiten und einem in der Mitte der Gesellschaft angekommenen Verständnis für klimafreundliche und ressourcenschonende Ernährung ist ein stärkerer Fokus auf die Erzeugung pflanzlicher Lebensmittel erforderlich.

Ja. Grundsätzlich wollen wir eine vollständige Umorientierung der landwirtschaftlichen Förderungen: Weg von flächenbezogenen Direktzahlungen hin zur Förderung von ökologischem Mehrwert und Arbeitskräften. Dies bedingt nicht immer automatisch eine Umorientierung von tierischer zu pflanzlicher Produktion. Dort, wo dies nicht der Fall ist, arbeiten wir jedoch in Richtung einer Reduktion des Tierbestands und Erhöhung des Tierwohls. Konkret haben wir uns in der Vergangenheit etwa für folgende Punkte stark gemacht und setzen uns weiter dafür ein: Keine Investitionsförderungen mehr für Stallungen auf gesetzlichem Mindestniveau oder für den Produktionsausbau, sondern Förderungen ausschließlich für den Umbau von bestehenden Ställen auf ein höheres Tierschutzniveau. Umstiegsprogramme für Betriebe von tierischer auf pflanzliche Produktion. Förderungen für extensive Grünlandbewirtschaftung. Um Klimaschutz, Naturschutz und Tierschutz gleichermaßen zu fördern, fokussieren wir hier auf eine Extensivierung: weniger Tiere auf derselben Fläche, Weide für alle Tiere, Fütterung mit Raufutter, geringere Milchleistung bzw. langsameres Wachstum.

JA.

Ja. Neben der Vermeidung von irreführenden Bezeichnungen muss dieses Produkt auch eindeutig gekennzeichnet werden, um Konsumenten von Laborfleisch oder anderen Grausligkeiten wie Insektenprotein zu schützen.

Wir sind für die Entwicklung und Zulassung von Fleischersatzprodukten nach den Maßgaben der Novel-Food-Verordnung, um Produktion und Konsum von Billigprodukten sowie Tierleid zu reduzieren. Wir wollen dabei keine Bevormundung der Konsument:innen, sondern bewusste Konsumentscheidungen. Selbstverständlich muss bei allen neuen Lebensmitteln die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch die EFSA festgestellt werden, bevor diese in Verkehr gebracht werden.

Nein, wir sehen die Regeln für die Zulassung von Fleisch aus Zellkulturen als ausreichend an: Es muss entsprechend der Verordnung über Neuartige Lebensmittel zugelassen werden, denn so können mögliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken geprüft und Bezeichnungsvorschriften gemacht werden.

JA. Strengere Vorgaben für die Herkunftskennzeichnung. Konsument:innen müssen auch bei verarbeiteten Lebensmitteln auf den ersten Blick sehen, woher die verwendeten Produkte stammen.

Unbedingt! Der Skandal rund um die unbegrenzt zollfrei aus der Ukraine eingeführten Hühnerfiletteile mit Knochen haben unsere heimische Landwirtschaft auf Dauer geschädigt, indem man mit diesem Knochentrick die eigentlich anwendbaren Zollkontingente der EU umgangen ist. Die FPÖ fordert eine Stärkung der Regionalität und die Schaffung von Wettbewerbsbedingungen, die dafür sorgen, dass sich unsere heimischen Landwirte auch gegenüber Billig-Importen aus Drittstaaten behaupten können.

NEOS befürworten strengere Standards für Fleischimporte in die EU, um sicherzustellen, dass diese den europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen. Wir schlagen vor, Importe an klare Nachhaltigkeitskriterien zu binden und transparente Herkunftsnachweise zu fordern. Dies würde die heimische Landwirtschaft stärken, die nachhaltig und unter fairen Bedingungen produziert.

Grundsätzlich streben wir im Landwirtschafts- und Ernährungssystem so weit wie möglich eine regionale Kreislaufwirtschaft an. Das bedingt auch eine Reduktion von Fleischimporten. Als wichtigste Maßnahme wollen wir, dass importierte Produkte dieselben hohen Produktionsstandards erfüllen wie in Europa erzeugte – das gilt zuallererst für Fleischimporte. Sogenannte Spiegelklauseln sollen das auch schwarz auf weiß in internationalen Handelsverträgen festschreiben. Das ist essenziell, um endlich deutlich höhere Tierschutzstandards als bisher europaweit vorzuschreiben, ohne die Bäuerinnen und Bauern der Konkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Standards auszusetzen. Konsument:innen könnten sich dadurch darauf verlassen, dass alles, was sie in Europa kaufen, auch den europäischen Produktionsvorschriften entspricht.

JA.

Grundsätzlich ja, aber das Lieferkettengesetz bzw. CSDDD ist hier nicht das passende Werkzeug. Mit dem EU-Lieferkettengesetz drängt man nur europäische KMUs, die sich die Berichtspflichten nicht leisten können, aus dem Wettbewerb, während man weiterhin dieselben Rohstoffe – über Umwege – aus denselben afrikanischen Minen bezieht.

NEOS befürworten grundsätzlich die Einhaltung von europäischen Standards im internationalen Handel. Allerdings betonen wir, dass die Verantwortung für die Einhaltung von Standards nicht allein auf Unternehmen abgewälzt werden darf. Vielmehr sollten internationale Handelsabkommen genutzt werden, um diese Standards durchzusetzen. Einheitliche EU-weite Regelungen sind essentiell, um den Binnenmarkt zu schützen und KMU nicht mit übermäßiger Bürokratie zu belasten.

Ja. Für die Herstellung der Produkte und Rohstoffe, die wir importieren, wollen wir durch partnerschaftliche Kooperationen transparente Lieferketten mit verpflichtenden sozialen und ökologischen Mindeststandards umsetzen und rohstoffreicheren Regionen helfen, die UN-Nachhaltigkeitsziele und internationale Menschenrechtsstandards durchzusetzen. Diese Aspekte müssen daher in den Handelsabkommen, die die EU ausverhandelt, enthalten sein. Gleichzeitig soll das EU-Lieferkettengesetz für Transparenz und Verantwortung der Unternehmen sorgen.

Verbot von Langstrecken-Tiertransporten.

Neben der 4h-Maximal Transportzeit bei Lebendtiertransporten ist mir ein Totalverbot von Schächtungen das dringendste Anliegen.

Das ist schwierig zu beantworten, weil man das Leid der einen Tiere (z.B. wenn man Lebendtiertransporte auf das notwendige Mindestmaß beschränkt) dann gegen das Leid der anderen Tiere (z.B. Intensivtierhaltung, Qualzuchtverbot) abwiegt. Dabei sollte es unser Ziel sein, Tierleid generell zu verhindern, egal um welches Tier es sich handelt.

Ein umfassendes Verbot von Tierversuchen für kosmetische Zwecke und die Einführung strengerer Vorschriften für die Haltung und den Transport von Nutztieren.